Grußwort beim XVI. Europäischen Treffen der Kubasolidariät 

10.11.2012 Berlin

Bettina Jürgensen, Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei DKP

Compañeras und Companeros,

recht herzlich möchte ich mich bedanken für die Einladung zu dem XVI. Europäischen Treffen der Solidarität mit Kuba.

Es ist ein wichtiges Treffen, um die Solidaritätsarbeit für Kuba unter den weltweiten Bedingungen der Krise des Kapitalismus nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern weiter zu entwickeln.

In der gebotenen Kürze möchte ich einige Punkte benennen.

In den USA wurde Präsident Obama wiedergewählt. Die Erfahrungen seiner ersten Amtszeit zeigen, dass er die Hoffnungen, die von vielen seinerzeit in ihn gesetzt wurden, nicht erfüllt hat. Und doch müssen wir feststellen, dass Obama möglicherweise empfindlicher, evtl. auch empfänglicher, auf Druck der Bewegungen in seinem Land und international reagieren wird und muss, um zumindest einige seiner Versprechen und damit seiner WählerInnen zu halten.

Dies kann auch für die Solidarität mit Kuba und den hier engagierten Organisationen und Menschen von Bedeutung sein.

Insbesondere die Aktivitäten zur Freilassung, ich füge bewusst hinzu, und der Möglichkeit der Ausreise aus den USA, für die Fünf zu Unrecht in den USA inhaftierten Kubaner müssen weiter entwickelt werden. Die internationale Solidarität darf nicht nachlassen, sie muss stärker werden.

Für uns Kommunistinnen und Kommunisten in der DKP war die Solidarität mit Kuba schon immer eine wichtige Aufgabe, des Verstandes und eine Herzenssache.

Es ist einerseits eine Frage unserer internationalen Solidarität, die wir allen Völkern und Bevölkerungen entgegenbringen, die für ihre Unabhängigkeit kämpfen, die einen eigenen Weg gehen und losgelöst von dem Einfluss der kapitalistischen Staaten über ihre Zukunft entscheiden wollen.

Es ist für KommunistInnen darüber hinaus jedoch auch eine Frage der Zusammenarbeit unter kommunistischen Parteien. Es geht nicht nur um materielle Solidarität, die auch die DKP seit vielen Jahren leistete und leistet. So haben wir in Absprache und gemeinsamer Arbeit mit unseren kubanischen GenossInnen Projekte entwickelt, aus denen in der Provinz Matanzas verschiedene Einrichtungen im Gesundheitsbereich entstanden sind: eine Familienarztpraxis, eine Reha-Einrichtung und die Beteiligung an der Renovierung eines Krankenhauses.

Wir üben finanzielle Solidarität, so haben wir jetzt innerhalb einer Woche 5.100 Euro Spenden  gegen die Schäden des Hurrikans Sandys gesammelt. Für unsere Partei ein großartiges Beispiel von Solidarität! Und dies sind nur wenige Beispiele.

Sehr wichtig ist uns, dass diese materielle und praktische Solidarität immer als ein Teil unserer politischen Solidarität durchgeführt und verstanden wird. Politische Solidarität mit der Bevölkerung Kubas, aber auch mit der kommunistischen Partei, die unter schwierigen Bedingungen den Auf- und Ausbau des Sozialismus leisten.

Eine dieser schwierigen Bedingungen ist die Lage Kubas in einer von Naturgewalten betroffenen Region der Welt. Sie macht Solidarität, wie im Fall vom Hurrikan, notwendig.

Eine andere, ökonomisch und politisch viel tiefer greifende Bedingung, ist die seit Bestehen der Republik Kubas durchgeführte Blockadepolitik der USA und ihrer  Verbündeten, auch in Europa.

Wir sind der Ansicht Solidarität mit Kuba erfordert auch den Einsatz für ein Ende der Blockade Kubas, wenn all unsere Solidaritätsaktionen langfristig tatsächlich wirken sollen.

Dazu muss der politische Druck auf die Regierungen der einzelnen Staaten Europas - für uns hier die Regierung der BRD, entwickelt werden. Dazu muss die Position der Europäischen Union weg von ihrem "Gemeinsamen Standpunkt", letztlich zur Umsetzung der Blockade aus Europa, verändert werden hin zu wirtschaftlichem Austausch und Zusammenarbeit mit Kuba. Über diesen Weg kann und muss dann der Druck  auf die USA erhöht werden, dass auch sie ihre Blockadepolitik endlich beenden.

Politische Solidarität heißt für uns auch, in unserem Land über das Leben, die Arbeit und Politik in Kuba zu informieren und der bürgerlichen Medien nicht die Informationshoheit zu überlassen. Dies tun wir u.a. über viele Veranstaltungen mit Gästen aus Kuba. Dies leisten wir durch Informationen über den, seit dem 6. Parteitag der PCC begonnenen,  Aktualisierungsprozess in wirtschaftlichen und politischen Bereichen der kubanischen Gesellschaft. Mit großem Interesse nehmen wir die Veränderungen wahr, sie zeigen uns wie die Partei, die Regierung und die Bevölkerung Kubas Antworten und Wege zum Erhalt der Revolution und dem weiteren Aufbau Kubas auf die neuen Fragen gibt, die auch durch die internationale Situation entstanden sind. Dies gibt auch für unseren Kampf neue Impulse.

Die DKP wird an diesen Formen der Solidarität festhalten, sie ausbauen und weiter entwickeln.  Dabei sehen wir uns als ein Teil der Solidaritätsbewegung und suchen immer die Zusammenarbeit mit anderen Bewegungen, Organisationen und auch Parteien, die solidarisch an der Seite Kubas und seiner Bevölkerung stehen. Die Zusammenarbeit mit anderen ist unerlässlich!

Der XVI. Tagung der Europäischen Netzwerke zur Solidarität mit Kuba ist nicht nur ein Beispiel ihrer Solidarität, sondern zeigt auch, dass es möglich ist, europaweite gemeinsame Ziele und Forderungen zu entwickeln. Das ist auch in anderen demokratischen und sozialen Kämpfen Europas immer notwendiger. Zeigen wir dabei unseren gemeinsamen Standpunkt!

Ich wünsche der weiteren Tagung viel Erfolg!

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