Merorandum vom 31. August 2012

eingereicht beim Bezirksgericht Miami

BEZIRKSGERICHT VEREINIGTE STAATEN
SÜDLICHER BEZIRK VON FLORIDA

Sache Nr. 1:10-CV-21967-JAL
[Strafsache Nr.: 98-721-Cr-LENARD]

Kläger; Antragsteller:
GERARDO HERNANDEZ

Antragsgegner:
VEREINIGTE STAATEN

ANTWORTMEMORANDUM ZUR VERTEIDIGUNG DES ANTRAGS, DIE VERURTEILUNG AUSZUSETZEN, MIT DER ALTERNATIVE, DEM ANTRAG DES KLÄGERS AUF AKTENEINSICHT UND MÜNDLICHER ANHÖRUNG STATTZUGEBEN.

Der Antragsteller reicht durch seinen Anwalt zur Verteidigung seines Antrags, die Verurteilung auszusetzen, folgendes Antwortmemorandum ein, mit der Alternative zur Verteidigung seines Antrags auf Akteneinsicht und einer mündlichen Anhörung stattzugeben. Das Affidavit von Martin Garbus mit Beweismitteln ist dazu angefügt und in dieser Antwort enthalten.

I. Antwort auf die Replik der Regierung:

1. Die Regierung argumentiert in ihrer Replik, dass das frühere Urteil des Gerichts und die Entscheidung des En-Banc-Gremiums des Appellationsgerichts des Elften Bezirks vom 9. August 2006 verfügend seien. Die Fakten über die verdeckten und geheimen Propagandisten waren bis zum 8. September 2006, als diese Fakten aufgrund von Ermittlungen des Miami Herald an die Oberfläche kamen, keinem Gericht oder Verteidigungsanwalt bekannt. Wie die Ermittlungen des Miami Herald, der New York Times und der Associated Press bestätigen, wurden die Fakten über diese Propaganda-Kampagne, die Martin Garbus in dem Affidavit darlegt, erst nach dem En-Banc-Urteil des 11. Bezirks bekannt. Die Agenten der Regierung logen, wichen Antworten aus und widersetzten sich allen Versuchen, die Fakten aufspüren zu können, als sie mit den von den Medien ausgegrabenen Fakten konfrontiert wurden. Die Sach- und Rechtslage vor Gericht war vor dem 8. September 2006 eine völlig andere.

2. Das Gericht argumentiert auch, dass die Gerichte schon über die Sache der Offenlegung mit Gerichtswirksamkeit bei den FOIA-Anträgen [Anträge nach dem "Freedom of Information Act", Gesetz für Informationsfreiheit, Anm. d. Ü.] entschieden habe. Doch natürlich unterscheiden sich die Kriterien in FOIA-Sachen von einem Antrag auf Aussetzung einer nicht verfassungsgemäßen Verurteilung.

3. Dennoch zeigt die Replik der Regierung klar, dass die Parteien sich in bestimmten Sachen einig sind und in anderen nicht. Die strittigen Fakten sind bisher wenige.

4. Die Replik der Regierung gibt zu, dass "einige" als Journalisten bezeichnete Personen über verschiedene Regierungsagenturen und Finanzgesellschaften mit Spenden gekauft wurden und dass sie während des Zeitraums von 1996 bis 2001 von der Regierung angestellt waren. Diese Übereinstimmung wie auch die zusätzlich ermittelten Fakten, wie von Martin Garbus in dem Affidavit aufgeführt, erfordern es, die Verurteilungen unverzüglich aufzuheben. Dieser Fall kann durch ein Ersuchen an die Regierung zu bekennen, wer diese Journalisten waren, über welchen Zeitraum sie bezahlt wurden und was sie für diese Zahlungen leisteten, auf Anhieb gelöst werden. Es sind keine weiteren Ermittlungen oder irgend welche Anhörungen mehr erforderlich. Der gesamte Prozess muss nicht länger als eine Stunde in Anspruch nehmen.

5. In der Replik der Regierung wird nicht geleugnet, dass verdeckt bezahlte Journalisten bei der Regierung unter Vertrag standen. Es ist eindeutig, dass diese Regierungsagenten, die der Überprüfung des Hintergrundes nachgingen, dazu verpflichtet waren, alles, was sie konnten, dafür zu tun, die Verurteilungen sicherzustellen. In der Replik weigert sich die Regierung, uns über alle der unterschiedlichen Aufgaben der "verdeckt bezahlten Journalisten" zu berichten; die Regierung argumentiert, wir sollten genauer sein. Die Regierung verweigert Transparenz. Die Regierung besitzt durch den Vorteil, Hintergrundinformationen über jeden von ihnen zu haben, volle Aktenordner über jeden dieser Journalisten. Im Gegensatz zum Antragsteller hat die Regierung auch Zugang zu Zeugen, Hintergrundakten der Regierung und zu Transkripten von Radio und TV Martí, die sie seit über einem Jahrzehnt erfolgreich zurückhält.

6. In der Replik behauptet die Regierung nicht, dass die verdeckten Propagandisten nicht die Absicht gehabt hätten, bei dem Bemühen um eine Verurteilung zu helfen, dass sie nicht Propaganda betrieben und die Jury erfolgreich beeinflusst hätten. So hätte die Antwort der Regierung auch nicht so lauten dürfen. Es darf der Regierung nicht erlaubt werden, zu versuchen und zu beweisen, dass ihre illegalen Aktionen nicht zu einer unrechtmäßigen Verurteilung führten. Die Regierung gab Millionen von Dollar für den schonungslosen Angriff auf die Integrität des Verfahrens aus und für den Versuch, die Jury im Hinblick auf Verurteilung zu beeinflussen. Die Regierung glaubte, dass ihre gekauften Journalisten die eingesetzte Jury überzeugen würde. Wie sollte man es sonst erklären, dass die Regierung, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr Millionen dafür ausgab, die Jury zu beeinflussen, wenn die Regierung geglaubt hätte, es sei ohne Wirkung?

7. Die Gerichtsverfahrensordnung Nr. 1 der Nachrichtensperre, die sich auf "alle Verfahrensteilnehmer, Anwälte, Zeugen, Familienmitglieder der Opfer" erstreckt, gilt für alle "Erklärungen oder Informationen in der Absicht, die öffentliche Meinung oder die der Jury hinsichtlich entscheidungserheblicher Sachverhalte zu beeinflussen". Die Fakten belegen, dass die Regierung vorsätzlich auf regelmäßige und fortgesetzte Weise und breitester Basis, diese Anordnung verletzte.

8. In der Antwort der Regierung wird behauptet, dass diese Angelegenheiten jetzt nicht in Betracht gezogen werden könnten. Diese Antwort ist irrig. Erstens ist es jetzt klar, dass die neu aufgedeckte vergangene und gegenwärtige Handlungsweise der Regierung gegen das bestehende und gegenwärtig geltende Gesetz verstößt (2, Das Veröffentlichungs- und Propagandaverbot gehört zu dem alljährlichen "Congressional Consolidated Appropriation Act" [vom Kongress bestätigtes Gesetz, Anm. d. Ü.] ) sowie gegen die Verfassungsrechte der Angeklagten. - Zweitens verletzte die Regierung auf verdeckte Weise die Integrität des Verfahrens, dann log sie und dann versuchte sie, es zu verschleiern, und dann widerstand sie allen Versuchen, die Zahlungen offenzulegen. - (1, Siehe auch United States v. Hernández et al., No. 98-721-Cr-LENARD/DUBE, Filed Document 818 (So. Fl. 2000) (United States' Motion to Enforce Court's Directive Concerning Witness Comments to News Media) Exhibit A). - Drittens, obwohl sie von den geheimen Verschleierungen wusste, teilte die Regierung dies dem Gericht nie mit. - Viertens wäre sie dazu verpflichtet gewesen, informierte jedoch den Antragsteller zu keiner Zeit über die unrechtmäßigen Versuche, den Antragsteller zu verurteilen. - Fünftens leugnet die Staatsanwaltschaft nicht, dass sie lange, nachdem sie die Fakten kannte, nichts unternahm, und lange, nachdem die Geschichte vor sechs Jahren aufgetaucht war und die Berichte bereits über die gesamten Vereinigten Staaten verbreitet worden waren. Die Regierung hielt während all dieser Jahre Information zurück, weil sie wusste, dass deren Offenlegung die Aussetzung der Urteile erforderlich machen würde.

9. Der Beweis, den der Antragsteller zum jetzigen Zeitpunkt hat, wie er in dem Affidavit von Martin Garbus vorgelegt wurde, ist der, dass laut amtlichen Regierungsbelegen bestimmte Summen über Regierungsagenturen an ausgewählte Propagandisten gezahlt wurden, um den illegalen Plan der Regierung zur Verurteilung auszuführen. Die Regierung, der es per Gesetz untersagt ist, inländische Propaganda zu betreiben, beschloss, ihre internationale Propagandamaschinerie und "Undercover Agenten" zu nutzen, um die verbotene Botschaft der "Verurteilung" in der Gemeinde von Miami zu verbreiten. Wir kennen den ganzen Sachverhalt zu diesen Journalisten sehr wohl. Doch, wegen der weiteren Verschleierung der Regierung, um eine Verurteilung sicherzustellen, kennen wir die volle Anzahl der "Journalisten" und der anderen von der Regierung dafür bezahlten Leute nicht. Wir wissen nicht, wie viele Journalisten bei den meisten Gelegenheiten und durch welche Körperschaften bezahlt wurden, was sie verdeckt taten und was über welchen Zeitraum. Aber, das, was wir jetzt wissen, ist mehr als ausreichend.

10. Der Antragsteller legt dar, dass, auch wenn die Regierung argumentiert, dass die "Gerichtsort"-Angelegenheiten endgültig und für immer entschieden seien, sie jetzt zugeben muss, dass dies das erste Mal ist, dass diese Propaganda-Angelegenheiten in diesem Strafverfahren zum Gerichtsgegenstand erhoben werden. Zum ersten Mal wurde diesem Gericht Beweismaterial für die beständige, mehrmals täglich eingesetzte, auf die Juroren und die Gemeinde, in der sie lebten, gerichtete Propaganda vorgelegt. Diese, im Affidavit von Martin Garbus genannten Tatbestände, wurden im Verfahren nicht erhoben, sie wurden vor dem Elften Bezirk nicht erhoben, und sie wurden nicht vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten erhoben. (3, Dieses Affidavit ist viel zu lang. Es könnte noch viel länger sein, denn in der Replik der Regierung vom 6. Juli 2012 behauptet sie wie in ihren vorherigen Antworten, wir müssten detaillierte Fakten über die Ereignisse über einen Zeitraum von fünf Jahren erbringen, der vor 16 Jahren begann.)

II.

Während die Regierung sich der Offenlegung seit vielen Jahren widersetzt, ist es jetzt gemäß der Verfassung erforderlich, eine gerichtlich-verfügte Offenlegung vorzulegen.

11. Der Flugzeugabschuss, die Verhaftungen und Verurteilungen waren internationale Angelegenheiten. Die Regierung sah in diesem Fall elementare internationale Interessen auf dem Spiel stehen. Die Interessen der Regierung wurden auch aus innerer Sicht wahrgenommen. Die Regierung nutzte, als sie zwei verschiedene Probleme bemerkte, die sich zu einem zusammenballten, fälschlicherweise alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um sich den ausländischen und inländischen Feinden entgegenzustellen. Es waren staatliche und regionale Agenturen beteiligt. Jedes geeignete Bundes- und Staatsmittel wurde angewandt. Dabei wurden die Verfassungsrechte dieser Angeklagten missachtet und verletzt.

12. Der Antragsteller glaubt, dass es wegen der gegenwärtigen und in Zukunft erforderlichen Eingeständnisse keiner weiteren Ermittlung bedarf. Denn das Gericht könnte sonst den Eindruck haben, wir diskutierten Ermittlungsprobleme.

13. Die Offenlegungsverpflichtung in dieser Angelegenheit ist kürzlich in den drei Memoranden des Justizministeriums bezüglich der Offenlegungsverpflichtung der Staatsanwaltschaft in Strafsachen geklärt worden. 4) Die Memoranda wurden herausgegeben, nachdem die Regierung in einer Reihe besonders publik gewordener Fälle für schuldig befunden worden war, dem Angeklagten unrechtmäßigerweise Information vorenthalten zu haben. Diese Memoranden können wir in dem Urteil des Bezirksrichters Wolf in "United States v. Jones, 686, einsehen.

14. Die Replik der Regierung vom 6. Juli 2012 widerspricht der Holder-Direktive und ignoriert deren Ziel und Sinn.

15. Diese Direktiven liegen dem Antrag zugrunde. Am 4. Januar 2010 gab das Justizministerium das Memorandum heraus, "das Offenlegungspraktiken in Kriminalfällen anspricht und spezifische Schritte abgrenzt, mit der Absicht, dabei zu helfen, sicherzustellen, dass Bundesstaatsanwälte ihren Offenlegungsverpflichtungen nachkommen."

16. Nach dem Urteil zur Amtsenthebung des früheren Senators Ted Stevens richtete Justizminister Eric Holder ein zusätzliches Training für Staatsanwälte bezüglich ihrer Offenlegungsverpflichtungen ein und schuf auch eine Arbeitsgruppe von Oberstaatsanwälten und Anwälten vom Justizministerium vom Anwaltsbüro der Vereinigten Staaten, Repräsentanten der Strafverfolgung und IT-Spezialisten. Dieses Anwaltsbüro der Vereinigten Staaten kann involviert gewesenen sein und mag weitere Richtlinien für diesen Bezirk verkündet haben. Das Ziel der Gruppe war, das Training und die Praktiken des Ministeriums bezüglich der Offenlegung in Strafsachen zu untersuchen. Das Ergebnis der Arbeit dieser Gruppe war die Herausgabe von drei Memoranden vom stellvertretenden Justizminister David Ogden.

17. Das erste Memorandum an alle Staatsanwälte des Justizministeriums ermahnt die Staatsanwälte dazu, zu begreifen, dass es ihre Pflicht sei, "Gerechtigkeit zu suchen". (F. Supp 2d 147 (D. Mass, 2010) in der das Bezirksgericht die Geschichte und Absicht beschreibt, die unter Berücksichtigung des Antragstellers veröffentlicht worden zu sein scheint.

"Memorandum from David Ogden, Deputy Attorney General, to Department Prosecutors, January 4, 2010. Exhibit FF."

Jones, supra, 686 F.Supp.2d at 148-49: "Das Büro des Justizministeriums hat sich intensiv darum bemüht, seine Staatsanwälte besser auf ihre Verpflichtung zur Offenlegung vorzubereiten. Während das Gericht gegenüber Einübungen im Offenlegungsverfahren skeptisch bleibt, da es desaströse Auswirkungen haben könne, sagt er [David Ogden, der stellvertretende Justizminister, Anm. d.Ü.] den Staatsanwälten, dass die zur Verfügungstellung aller Akteneinsicht auf zügige und effiziente Weise, auch die Akteneinsicht die zur "Entlastung und Anzweiflung der Beweise" führen könnten im besten Interesse des Staates sind, um den weitverbreiteten Mangel an Glaubwürdigkeit in das Strafrechtsystem zu vermeiden. Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Fall das genaue Gegenteil getan.)
(Dieses Gericht sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung sich nahezu allen Offenlegungen mit dem Ziel, herauszufinden, was Radio Martí macht, widersetzt:
Department of Justice Memoranda Summation from Morrison and Foerster:
http://www.mofo.com/department-ofjustice-issues-memoranda-addressing-discovery-obligations-of-prosecutors-in-criminal-cases-01-05-2010/)

18. Das zweite Memorandum, das an die Anwälte der Vereinigten Staaten und die Leiter des Justizministeriums geschickt wurde, weist diese an, für jedes Büro eine Strategie bezüglich der Offenlegungen in Strafsachen zu entwickeln. Es wurde angeordnet, dass die Strategie das Timing der Ermittlungen und die Versicherung enthalten solle, dass alle Staatsanwälte in Strafsachen sämtliche Verhöre mit jeglichem Zeugen offenlegen, ob er nun aussagt oder nicht. Die Strategie, die jedes Büro umsetzt, sollte auf Präzedenzfällen des Bezirks- und Kreisgerichts basieren und bis zum 31. März 2010 fertiggestellt sein.

19. Das dritte vom Justizministerium herausgegebene Memorandum trug den Titel "Richtlinien für Staatsanwälte bezüglich der Offenlegung in Strafsachen", in dem als "Richtlinien" bezeichneten Papier wird insbesondere die Verantwortung eines Staatsanwalts in Strafsachen abgegrenzt, einschließlich schrittweiser Instruktionen und der Faktoren, die zu erörtern sind. Diese neuen Richtlinien scheinen diesen Fall vorhergesehen zu haben.

20. Als ersten Schritt weisen die Richtlinien die Staatsanwälte an, "... sicher zu gehen, dass niemand ausgeschlossen wird, wenn Mitglieder des Teams der Staatsanwälte für Ermittlungszwecke bestimmt werden."

21. Die Richtlinien sagen uns, dass die Regierung in allen Agenturen nach Ermittlungsinformationen sehen muss, ob dem Bundesbüro für Ermittlungen (FBI) oder dem Broadcasting Board of Governors [Ausschuss der Gouverneure für Rundfunksendungen] gesagt wird, sie müssen acht Faktoren erörtern, die wie folgt zusammen gefasst werden können:

  • · Ob der Staatsanwalt und die Agentur eine gemeinsame Untersuchung durchgeführt haben oder gemeinsam die Hilfsmittel in der Untersuchung des Falles nutzten;
  • · Ob die Agentur, z.B. (OCB und BBG) aktiv an der Anklage beteiligt waren, einschließlich der Ausführung von Verhaftungen und Suchen, Verhören von Zeugen, Entwicklung einer staatsanwaltlichen Strategie, Teilnahme an zielführenden Diskussionen oder anderer Mitwirkung als Teil des Teams der Anklage;
  • · Ob der Staatsanwalt im Rahmen der Offenlegung zugängliche Dokumente, die sich im Besitz der Agentur befinden, kennt und Zugriff darauf hat;
  • · Ob der Staatsanwalt andere Informationen und/oder Beweise von der Agentur erhalten hat. Das Ausmaß, in dem der Staatsanwalt Informationen gesammelt hat, wurde der Agentur mitgeteilt;
  • · Ob ein Mitglied einer Agentur ein Examen als Spezial-Assistenz-Anwalt der Vereinigten Staaten abgelegt hat;
  • · Das Ausmaß, in dem gemeinsame Entscheidungen bezüglich krimineller oder administrativer Anklagen getroffen wurden;
  • · Das Ausmaß, in dem die Interessen der Parteien in parallelen Verfahren voneinander abweichen, sodass die von einer Partei gesammelten Informationen für die andere Partei nicht relevant sind.

 

22. Angewandt auf diese Materie, verlangen die Elemente dieser Direktive die Erörterung folgender Fragen, um die Verpflichtung der Regierung zur Offenlegung zu definieren: Welcher Art waren die Ereignisse im September 2006 rund um die Untersuchungen des Miami Herald und der folgenden, wie die der Universität Columbia, bei der Teilnehmer der Story vom Miami Herald ausführlich befragt wurden? Was tat die Regierung und was sagte sie, als sie von der Untersuchung des Miami Herald erfuhr? Was tat sie, um die Geschichte aufzuhalten und die Unterschlagung fortzuführen und auszudehnen? Was sagte die Regierung, als sie so viele Journalisten auf so viele Gehaltslisten setzte? Wie veranlasste sie ihre Glanzleistung, die Gemeinde zu beeinflussen und Millionen und Millionen Dollar bereitzustellen? Was tat Radio/TV Martí sonst noch, um seine Operation in Miami zu rechtfertigen. Warum wurde ein Journalist oder ein Medienkonzern statt aller anderen ausgewählt?

[Mr. Garbus hat die Universität Columbia kontaktiert, um sich u.a. die Kopien der Interviews mit Fiedler, Corral, den bezahlten Journalisten und anderen anzusehen, und zu erfahren, welche weiteren Informationen Carrol über andere Journalisten und die Regierung erhalten hatte. Corral erzählte der Universität Columbia, sein Originalartikel sei gekürzt worden ("When the Story is us": : Miami Herald, Nuevo Herald, and Radio Marti, Columbia University Case Study, CSJ-10-0026.0, p14).
Die Universität Columbia weigerte sich, diese Interviews herauszugeben und behauptete sie seien vertraulich. Die Universität sagte, sie respektiere eine Vorladung.]

23. Die Regierung verweigerte auf eine FOIA-Anfrage und in Antwort auf den Kongress und auf Dozenten eine Offenlegung. Es ist unfassbar, dass der Antragsteller [Gerardo] in einem Fall, in dem ihm lebenslange Haft droht, kein Recht auf Offenlegung besitzt, wenn dem GAO [Government Accountability Office - überparteilicher Rechnungshof, Anm. d. Ü.] bei einer "geringeren" ähnlichen Verletzung des Bundesgesetzes ungehinderte Offenlegung gewährt wird.

[Professor John S. Nichols z.B., ein Professor für Kommunikations- und internationale Angelegenheient an der Pennsylvania State University, sagte am 17. Juni 2009 vor dem Kongress über Radio und TV-Martí aus. Er sagte: "Darüber hinaus entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn TV-Martí angeblich für die Freiheit der Information für das kubanische Volk eintritt, und die US-Regierung nicht bereit ist, für die US-Öffentlichkeit Informationen über ihre Operation bei dem Sender offenzulegen. Ich habe zahlreiche Anfragen nach dem Gesetz für die Freiheit der Information nach relevanten nicht klassifizierten Informationen gestellt, aber nahezu alle Anfragen wurden ignoriert oder unsachgemäß abgelehnt. Es ist auch eine Ironie, dass mir die Drei-Wege-Korrespondenz zwischen den Vereinigten Staaten, Kuba und der Telekommunikations-Union von kubanischen Beamten zur Verfügung gestellt wurde."
(John S. Nichols: "TV-Martí hat nahezu keine Zuschauer, verletzt internationales Recht und sollte geschlossen werden." Vor dem Subkomitee Internationaler Organisationen, Menschenrechten und Aufsicht, dem Komitee für Auswärtige Angelegenheiten und dem US-Kongress am 17. Juni 2009)]

24. Der Wettkampf zwischen dem FBI und anderen Agenturen der Regierung, als auch der zwischen staatlichen und lokalen Vollzugsbehörden und deren unterschiedlicher Verwicklung sowohl mit den bezahlten Journalisten und deren Zielen, ist von großer Bedeutung. Was ist das illegale "Meisterstück" in diesem Fall? Hat irgendeine staatliche oder lokale Vollzugsbehörde, die vom Verstoß gegen Bundesgesetz wusste, versucht, das zu verschleiern? Die engen Verbindungen zwischen den staatlichen und lokalen Vollzugsbehörden und Anti-Castro-Kräften in Miami wurden schon vorher in vielen Büchern und Artikeln ausführlich dokumentiert. Dem Sinn des neuen Memorandums sollte gefolgt werden, um zu erkennen, was diese Agenten in bezug auf die bezahlten Journalisten getan haben. Wenn Staatsanwälte entscheiden müssen, nach im Rahmen der Offenlegung zugänglichen Information von staatlichen und städtischen Vollzugsbehörden (wie Florida und Miami) zu sehen, sind sie angehalten, das sagen uns die Richtlinien, drei Faktoren zu beachten:

a) Ob staatliche oder lokale Agenten im Namen des Staatsanwalts oder unter dessen Kontrolle arbeiten;
b) Der Umfang, bis zu dem die Staats- und Bundesregierung Teile eines Teams sind, die an einer gemeinsamen Untersuchung teilnehmen oder Ressourcen teilen;
c) Ob der Staatsanwalt direkten Zugang zu den Beweisen hat.

25. Wegen des Zugeständnisses der Regierung und der dargelegten Fakten in dieser Angelegenheit bedarf der Fall des Antragstellers keiner weiteren Offenlegung, um Erfolg zu haben. Die Regierung hat sich jedem Versuch, die Fakten aufzudecken, widersetzt. Die Regierung hat ihre verfassungsgemäße Verpflichtung zur Offenlegung nicht erfüllt. Der Widerwille der Regierung, ihr geheimes Programm offenzulegen, widerspricht der Absicht und Bedeutung der neuen Offenlegungsanordnung, die von Justizminister Eric Holder Jr. 2010 erlassen wurde.

III. Abschlusserklärung

26. Gerardo Hernández ist jetzt angesichts zweier lebenslanger Strafen seit 13 Jahren und 11 Monaten inhaftiert. Die erfolgreiche, geheime Subversion der Regierung in den Druck-, Radio- und Fernsehmedien von Miami, um eine Verurteilung anzustreben, ist nahezu unfassbar. Sie ist ohne Beispiel. Die Anklage sollte unverzüglich ausgesetzt werden; andernfalls wird dieser Fall ein permanentes Denkmal der [US-]amerikanischen juristischen Geschichte errichten, als Mahnmal einer grauenhaften und verschwiegenen Ungerechtigkeit.

27. Die Antwort der Regierung auf diesen Antrag, sachlich dürr und juristisch inkorrekt, zeigt, dass keine weitere Anhörung nötig ist und das Urteil sofort aufgehoben werden muss. Die Gerichte können nicht erlauben, dass die Integrität der [US-]amerikanischen Srafverfahren ungeschützt der staatsanwaltlichen Manipulation ausgesetzt wird, die besonders auf den Ausgang des Verfahrens ausgerichtet ist, der dann unter Geltendmachung von Klassifizierung und nationalen Sicherheitsprivilegien geschützt wird.

28. Gerardo Hernández beantragt, dass sein Urteil aufgehoben wird, oder als Alternative, die Offenlegung erfolgt.

Respektvoll überreicht

Martin Garbus

Martin Garbus
3 Park Avenue
New York, NY 10016
Telephone: (212) 561-3625
Of Counsel:
Raymond Steckel
3 Park Avenue
New York, NY 10016
(212) 561-3625
CERTIFICATE OF SERVICE
I HEREBY certify that on September 1, 2012 , I electronically filed the foregoing document
with the Clerk of the Court using CM/ECF.
/s/ Richard C. Klugh
RICHARD C. KLUGH

 

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)

Original Memorandum [PDF]

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